Alle News @ Online News 24/7 DE  AGB von Online News 24/7 DE  Impressum von Online News 24/7 DE  News @ Freie-PM.de veröffentlichen

 Online-News-247.de - Interessante News aus der Online-Welt!

Seiten-Recherche:  
 Online-News-247.de <- Startseite   Einloggen oder Neu anmelden Heute noch keine neuen Artikel !  
Besonders interessante
News, Infos & Tipps @
Online-News-247.de:
Foto: 10 - 15 englischsprachige Fachbücher für etwa 400 EUR zum CCSME Gründerzentrum in Kabali / Ruanda
Foto: .
Udo Lindenberg Tickets für die Tour 2012!
Foto: Hochzeit-Heirat.Info Screenshot.
Foto: usa-news-247.de screenshot.
Online News 24/7 ! Who's Online
Zur Zeit sind 105 Gäste und 0 Autor(en) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann Ihre PresseMitteilung u.a. schreiben!

Online News 24/7 ! Online - Werbung

Online News 24/7 ! News Rubriken
News zum Thema News Rubriken  Auto & Verkehr
News zum Thema News Rubriken  Bildung & Wissenschaft
News zum Thema News Rubriken  Computer & Software
News zum Thema News Rubriken  Einkauf & Shopping
News zum Thema News Rubriken  Energie & Umwelt
News zum Thema News Rubriken  Ernährung & Gesundheit
News zum Thema News Rubriken  Freizeit & Hobby
News zum Thema News Rubriken  Heim, Garten & Wohnen
News zum Thema News Rubriken  Immobilien & Wirtschaft
News zum Thema News Rubriken  Internet & Medien
News zum Thema News Rubriken  Kunst & Kultur
News zum Thema News Rubriken  Liebe & Erotik
News zum Thema News Rubriken  Marktforschung & Werbung
News zum Thema News Rubriken  Mode & Livestyle
News zum Thema News Rubriken  Politik & Gesellschaft
News zum Thema News Rubriken  Produkt-Neuheiten
News zum Thema News Rubriken  Recht & Gesetz
News zum Thema News Rubriken  Reisen & Touristik
News zum Thema News Rubriken  Sport & Wettbewerb
News zum Thema News Rubriken  Technik & Technologie

Online News 24/7 ! Haupt - Menü
Online News 24/7 - Services
· Online News 24/7 - News
· Online News 24/7 - Suche

Redaktionelles
· Alle Online News 24/7 News
· Online News 24/7 Rubriken
· Top 5 bei Online News 24/7

Mein Account
· Log-In @ Online News 24/7
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Online News 24/7
· Account löschen

Interaktiv
· Online News 24/7 News senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Online News 24/7 Mitglieder
· Online News 24/7 Gästebuch

Information
· Online News 24/7 FAQ/ Hilfe
· Online News 24/7 Impressum
· Online News 24/7 AGB & Datenschutz
· Online News 24/7 Statistiken

Online News 24/7 ! Seiten - Infos
Online News 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:437
Online News 24/7 -  News!  News:7.826
Online News 24/7 -  Kalender!  Events:0
Online News 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

Online News 24/7 ! Online - Werbung
zooplus h-i-p Expedia.de ru123


Links zu Youtube - Videos

[ Video-Übersicht | Video-Liste | Video melden | Neueste Videos | Beliebteste Videos | Höchstbewertete Videos


Fehlerhaften Eintrag melden



Gegen den Beschluss kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. «Die Einlegung einer Beschwerde wird geprüft», teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Darüber hinaus wollte sich der Verfassungsschutz zunächst nicht zu dem Beschluss äußern.

Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass das Bundesamt die Aktivitäten und Positionen der Partei prüft, sondern nur dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies hat aus Sicht der Partei einen «stigmatisierenden Charakter». Dieser Einschätzung stimmte das Verwaltungsgericht zu.

Der Bezeichnung «Prüffall» komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei «rechtswidrig und auch unverhältnismäßig». Da das BfV die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch eine Wiederholungsgefahr. Maßgeblich für die Entscheidung sei, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für eine solche Entscheidung keine Rechtsgrundlage enthalte.

Das Gericht stellte in seinem Beschluss aber auch fest, es habe seine Entscheidung «unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit» der Einschätzung durch das BfV getroffen. Es führte aus: «Ob die Antragstellerin durch das Bundesamt zurecht als "Prüffall" eingestuft wurde, ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens.»

Die AfD feierte die Entscheidung dennoch als Sieg auf ganzer Linie. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, forderte, BfV-Präsident Thomas Haldenwang solle «seinen Schlapphut nehmen und abdanken». Ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland kommentierte ihre Forderung mit den Worten: «Das muss der Innenminister entscheiden.»

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: «Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.» Damit sei die «politisch motivierte Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Haldenwang hatte am 15. Januar in Berlin während einer Pressekonferenz erläutert, weshalb der Verfassungsschutz die AfD als «Prüffall» einstuft. Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, der die AfD vertritt, erklärte: «Man kann ja vieles prüfen, aber man muss sich dabei nicht mit Scheinwerfern beleuchten und von einem Blasorchester begleiten lassen.»

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt.

Noch genauer anschauen werde sich seine Behörde in Zukunft den rechtsnationalen «Flügel» der AfD und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative», hatte Haldenwang damals erklärt. Diese Gruppierungen behandelt das BfV als «Verdachtsfall».

Gauland sagte mit Blick auf die Parteijugend und den «Flügel» des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke:«Wir werden uns juristisch auch in dem anderen Fall wehren, aber das bedarf längerer Vorbereitung.» Höcke kommentierte den Beschluss des Kölner Gerichts mit den Worten, Haldenwang habe «auf diese Weise das Ansehen des gesamten Verfassungsschutzes ruiniert».

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg sagte, das Urteil zeige, «dass die Hürden für ein Tätigwerden und konkret für öffentliche Äußerungen des Verfassungsschutzes gegenüber politischen Parteien zu Recht hoch sind». Gut sei, dass die Prüfung der AfD gleichwohl fortgesetzt werden könne.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: «Auch wenn der Verfassungsschutz sie nicht mehr so nennen darf: Die AfD bleibt ein Prüffall für die Demokratie.»"

(Weitere Videos zu Deutschland gibt es hier.) ">Vielen Dank für Ihre Hilfe bei der Steigerung der Benutzbarkeit dieses Indexes.


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2009 - 2021!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Online-News-247.de: Online PresseMitteilungen & Online News & Infos / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

online-news-247.de - Video Verzeichnis: (Youtube Video-Links)